Das „Rote Karte“ Wahl-System oder die Vorteile skeptischer Denksysteme

Ein Plädoyer für ein Wahl-System mit 2 Karten: eine Ja- und eine Nein-Stimme.
Es würde zu einer viel intelligenteren Abbildung des Wählerwillens führen. Kommunikation nur mit Ja ist per se dumm. 

Es fällt kaum jemandem mehr auf, dass die heutige Wahl-Methode wenig Sinn macht. Eher schon die Wirkung: Steigender Polit-Frust! Konkret bedeutet unser derzeitiges unintelligentes „Hurra!“- System auf die österreichische Situation umgelegt, dass Leute, die regelmäßig in den Zeitungsumfragen an letzter Stelle stehen, durchaus Chancen haben, Bundeskanzler zu werden. Ein eklatantes Versagen des Wahlsystems.

Das hängt mit der Art und Weise zusammen wie wir wählen: Unser Wahlsystem ist in der Wolle noch monarchistisch gefärbt. In den Anfängen ging es den Erfindern der Verfassung darum, den „Kaiser“ zu wählen, aber auf Zeit. Das erfordert nur Zustimmung.

Wir haben aber heute eine ganz andere politische Realität: Es geht darum, dass es in der Politik – ähnlich wie Churchill´s Demokratie – keinen „Besten“ gibt, sondern immer nur das kleinste Übel. Und wenn wirklich einmal einer als „Hero“ gewählt wird, vermutlich aus politfernen Gründen, dann kommt ein Berlusconi dabei heraus.

Was bei unserem System völlig untergeht, ist die Skepsis gegenüber wahlwerbenden Gruppen und die war und ist allemal das bessere Radar für politische Entscheidungen, besser als hingebungsvolles Vertrauen und Glauben an einen Führer. Historisch gesehen ist es eindeutig wichtiger, die Gauner und Populisten aus der Politik herauszuhalten als ein Idol zu küren, das meist keines ist, das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Dabei gäbe es sehr wohl cleverere Methoden: Eine ist das „Rote–Karte“ System.

Skepsis lässt sich prinzipiell nur durch  eine Negation ausdrücken. Wenn man also die Wirklichkeit des Volkswillens abbilden will, müssen wir vom Wähler verlangen, dass er bei der Wahl nicht nur dem Besten sein Vertrauen ausspricht, sondern auch seiner Skepsis Ausdruck verleiht, wenn es eine gibt („Rote Karte-Prinzip“). Der Wähler kann Vertrauen und Misstrauen bekunden.  Die Wahlbeteiligung würde steigen, da es für viele heute ein Frust ist, Ablehnung nicht ausdrücken zu können. (Was ist eine Sprache, in der das Wort nein verboten ist,  wert?) Die zahllosen „Interpretationen“ des sog. „Wählerwillens“ sind ein beredtes Beispiel dafür.

In Zeitungsumfragen wird das „Rote Karte System“ schon längst verwendet. Die cleveren Journalisten haben längst erkannt, dass das Gesamtvertrauen der Wähler eben nur durch eine Addition von Vertrauen und Misstrauen plausibel abgebildet wird.

Auch ein Wahlsystem folgt einer vorgefertigten Denkschablone, die in unseren Breiten auf Glauben basiert und nicht auf Skepsis. Diese Denkraster sind von der christlichen Sozialisierung abhängig und daher hartleibig. Knapp könnte man sie als Ja-Sager Methoden charakterisieren, was den Regierenden entgegenkommt. Mehr und mehr entgleitet ihnen aber das System durch die vielen Nicht-Wähler, die nur durch ein gerechteres System zufriedengestellt werden können.  Idealere Verfahren berücksichtigen auch die Mehrheiten von Ablehnungen.  Damit werden alle Stimmungen berücksichtigt, positive wie negative. Damit wird es unwahrscheinlich, dass jemand gewählt wird, der nur der gemeinsame Kandidat aller Frustrierten ist, also auch kein „Hero“ ist, wie das System ursprünglich wollte und von der relativen Mehrheit als schlechte Lösung angesehen wird. Indiz dafür ist, dass sogar die eigenen Wähler eben diesem Kandidaten regelmäßig die Kompetenz absprechen, Bundeskanzler zu werden.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Man stelle sich vor, man ist in einer Gruppe von 15 Leuten, die verschiedene Vorlieben haben. Vier wollen ans Meer (M) fahren, aber aus der Stadt (S) wollen sie auf jeden Fall hinaus. Fünf wollen auch unbedingt aus der Stadt raus, aber lieber in die Berge (B) fahren. Die restlichen 6 sind Stubenhocker, wollen in der Stadt bleiben, aber wenn schon aus der Stadt fahren, dann eher ans Meer. Was dabei herauskommt, entscheidet das Wahlrecht. Bei einem einfachen Mehrheitswahlrecht ist der Frust vorprogrammiert, denn dann bleiben alle in der Stadt. Dafür war ja die einfache Mehrheit von 6 Leuten. Aber 60%, also 9 Personen und damit die Mehrheit, müssen jetzt das machen, was sie partout nicht wollen: Stubenhocken in der Stadt.

Was soll die Gruppe machen? Das hängt davon ab, welchem Wahlrecht sie sich unterwirft. Hat man sich auf ein Mehrheitswahlrecht geeinigt, dann ist die Entscheidung klar: Alle bleiben in der Stadt. Denn dafür haben sich sechs von 15, also satte 40% entschieden. Für die Berge waren ja bloß fünf von 15, also nur 33,3%, und die restlichen vier von 15, die unbedingt ans Meer wollen, sind mit einem Anteil von 26,7% abgeschlagene Dritte.

Was Sie als ungerecht empfinden. Denn, so könnten Sie argumentieren, die Stadt wollten doch neun (4+5) hinter sich lassen, nur sechs wollten bleiben. Und wenn wir schon von der Stadt wegfahren, dann haben neben den vier, die ja unbedingt ans Meer wollten, die sechs Stadtmenschen wenigstens eher für das Meer als für die Berge votiert, das wären zwei Drittel der Gruppe. Hohe Ablehnungsgraten fallen unter den Tisch.

Beispiel Wahlrecht Favorisierung Prozent  bei 50% Ablehnungquote
Wähler Anzahl 1.Stelle 2.Stelle 3.Stelle Total 2.Wahl Ablehnung RK Wahl im Durchschnitt
Meer 4 Meer Berg Stadt 27% 73% 0% 27%
Berg 5 Berg Meer Stadt 33% 27% 40% 13%
Stadt 6 Stadt Meer Berg 40% 0% 60% 10%
Anzahl 15    
Prozent 100 100% 100% 100% 100%
bei Mehrheitswahlrecht Zustimmung minus 50% Ablehnung

Bei der Annahme von einer 50%igen Ablehnungsrate für jeden der Kandidaten würden dann bei dem angegeben Beispiel sehr wohl die „Meerfahrer“ gewinnen und nicht die „Stadtmenschen“, die „relative Gesamtzufriedenheit“ würde in diesem System näher dem Maximum liegen. Es wird bei diesem Wahlverfahren berücksichtigt, dass es Ergebnisse gibt, die für die relative Mehrheit gut ist, aber für die absolute Mehrheit katastrophal. Genau in dieser Situation scheint mir derzeit halb Europa zu sein, besonders aber Österreich. Dagegen hilft nur saubere Mathematik und genaue Abbildung des gesamten Wählerwillens im Ergebnis. Der Frust wäre in summa geringer, denn die Ablehnung der „Stadtmenschen“ mit 9:6 ist in diesem Fall implizit berücksichtigt, zumindest in dem Maße, in dem diese Ablehnung auch geäußert wird.

 

Das wichtigste Argument dafür ist die demokratiepolitische Gerechtigkeit: Was ist eine Demokratie wert, in der eine Mehrheit, dafür ist, auf den Zehen der anderen zu stehen, wie in dem oben angeführten Beispiel die Stubenhocker, die in der Stadt bleiben wollen? Sie sind zwar die meisten, aber sie stehen einer einheitlichen Phalanx von 60% Ablehnern, also sogar einer absoluten Mehrheit gegenüber! Es ist gerecht, jedem für diesen Fall eine rote Karte in die Hand zu geben. Die A-Priori Annahme der Wähler, dass alle an dem politischen Prozess teilnehmenden Leute fair und demokratisch agieren, ist leider passee, wie das Beispiel Ungarn zeigt.

Gegen diesen zweifelsfrei gerechteren Wahlmodus gibt es nur ein Argument: Es ist komplizierter. Wenn man aber die deutsche komplizierte Wahlordnung ins Treffen führt, die auch zwei Karten kennt, verschwindet der Einwand schnell. Eine rote Karte verteilen ist durch den Sport mittlerweile Allgemeingut und ist allemal simpler als das deutsche Modell der Erst und Zweitstimme, das noch immer ein Ja-Sager Modell ist.

Viel schwieriger ist die Durchsetzbarkeit. Denn dazu ist ein Verfassungsgesetz notwendig. Wenn aber Parteien eine relative Mehrheit bekommen, die im Rest der Bevölkerung eine große Ablehnung erfahren, also durch das System der „Roten-Karte“ dorthin kommen, wo der „Pfeffer wächst“, wird die Einführung unmöglich und der Frust bekommt die Mehrheit. Wenn es je durchsetzbar ist, dann jetzt  und nur durch die Journalisten, die das System indirekt schon lange befürworten.

Gerhard Engelmayer

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