Was wir nicht wählen oder die praktische Anwendung des Rote-Karte-Systems

Mit großer Freude schlage ich mein Sonntags-Profil auf und lese im Leitartikel, dass auch Spitzenjournalisten wie Christian Rainer mittlerweile zum Rote-Karte System (RK-System) neigen, wenn sie es auch noch gar nicht wissen. Es ist einfach eine Sache der Logik.
Profil-Chefredakteur Christian Rainer präsentiert statt einer Wahlempfehlung eine Wahl-Nichtempfehlung. Allerorten hört man aber das gleiche Argument, das auch bei der Kurier-Promi-Befragung immer wieder durchkommt: Was ist das kleinste Übel?
Niemandem fällt aber auf, dass das kleinste Übel nicht so bestimmt werden kann, wie wir wählen. Jemand fragt: Willst Du diese Partei? Du hast genau eine Antwort und darfst nur Ja sagen. Das kann nicht hinhauen. Das Problem wäre sofort gelöst, wenn Du wenigstens eine Ja-Stimme und eine Nein-Stimme hättest. (Siehe genaue Beschreibung des Rote-Karte-Systems in meinem blog vom 3.Sept.13 unter engelmayer.wordpress.com). Aus diesem Frust heraus, der meiner Beobachtung nach 95% aller Wähler befällt (alle außer die Parteisoldaten und die niederösterreichischen Bauern), kommt es zu Wahlverweigerung schlimmsten Ausmaßes, keinem befriedigenden Wahlerlebnis der Bürger und zu immer stärker extremistischer Ausrichtung der Demokratie und damit zu ihrer Gefährdung.
Und genau darum geht es wirklich: Wenn bei einer NR-Wahl unter 80% (bei einer Europa-Wahl unter 50%) wählen gehen und dann fällt die Schwelle für eine Machtergreifung von Extremen Parteien vielleicht einmal unter 20%, vielleicht sogar 15% der Gesamtstimmen. Der „Hebel“, mit dem Populisten, die Menschen verführen und verhetzen, arbeiten können, wird immer länger und effektiver. Ein Rote–Karte-System ist die einzige echte Pille dagegen: Es wirkt gegen Demagogie und für Wahlbeteiligung. Nur so werden reine Denkzettel-Wahlen nicht zum Triumph für Demagogen, die nicht einmal die eigene Wählerschaft als Kanzler sehen wollen.
Aus Rainers Wahl-Nichtempfehlung geht auch hervor, was fast alle gleich erleben und mir geht es genauso: Ich weiß nicht so genau, was ich wählen soll. Aber ich weiß ganz genau, wen ich nicht wählen will! Daraus folgt glasklar: Eine bessere Abbildung des Wählerwillens wäre eine Addition von Vertrauen und Misstrauen, wie es das RK-System vorsieht. Ich behaupte, dass mein Misstrauen und meine Skepsis ein wesentlich besseres Radarsystem hat, als mein (oft) blindes Vertrauen, das gelegentlich sogar auf Dümmlichkeiten zurückgreift: So hat bei der letzten Wahl ein Kärntnerin ihre Absicht, Strache zu wählen, so begründet: “Er hat so schöne blaue Augen!“ Vermutlich haben wir aus ähnlichen Gründen auch einen Finanzminister mit hunderten Karibikkonten und x Strafverfahren am Hals.
Journalisten sind clevere Leute: Sie haben sich schon seit Jahren die einzig richtige Skala zurechtgelegt. Eine, die auch Plus und Minus kennt. Wie nicht anders zu erwarten, liegt der Kandidat, der bei Nichtantreten des Herrn Stronach der nächste Bundeskanzler wäre, fast immer an letzter Stelle! Das ist im wahrsten Sinn des Wortes verrückt! Wenn nicht bald gehandelt wird, läuft es auf eine Radikalisierung Österreichs hinaus! Was das bei unserer Vergangenheit bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Jetzt gäbe es möglicherweise noch eine Mehrheit für die Verfassungsänderung in Richtung eines RK-S. Bald gibt es das nicht mehr. Dann ist die Demokratie nicht mehr gefährdet, sondern kaputt. Denn die Kräfte, die dann ans Ruder kommen, haben einen immanenten Hang zur Irreversibilität. Wie schwer es ist da jemals wieder herauszukommen, zeigt das Beispiel Italien, wo es nicht einmal möglich ist, einen Politiker dieser Sorte loszuwerden, wenn er ein verurteilter Verbrecher ist.

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