Was wir nicht wählen oder die praktische Anwendung des Rote-Karte-Systems

Mit großer Freude schlage ich mein Sonntags-Profil auf und lese im Leitartikel, dass auch Spitzenjournalisten wie Christian Rainer mittlerweile zum Rote-Karte System (RK-System) neigen, wenn sie es auch noch gar nicht wissen. Es ist einfach eine Sache der Logik.
Profil-Chefredakteur Christian Rainer präsentiert statt einer Wahlempfehlung eine Wahl-Nichtempfehlung. Allerorten hört man aber das gleiche Argument, das auch bei der Kurier-Promi-Befragung immer wieder durchkommt: Was ist das kleinste Übel?
Niemandem fällt aber auf, dass das kleinste Übel nicht so bestimmt werden kann, wie wir wählen. Jemand fragt: Willst Du diese Partei? Du hast genau eine Antwort und darfst nur Ja sagen. Das kann nicht hinhauen. Das Problem wäre sofort gelöst, wenn Du wenigstens eine Ja-Stimme und eine Nein-Stimme hättest. (Siehe genaue Beschreibung des Rote-Karte-Systems in meinem blog vom 3.Sept.13 unter engelmayer.wordpress.com). Aus diesem Frust heraus, der meiner Beobachtung nach 95% aller Wähler befällt (alle außer die Parteisoldaten und die niederösterreichischen Bauern), kommt es zu Wahlverweigerung schlimmsten Ausmaßes, keinem befriedigenden Wahlerlebnis der Bürger und zu immer stärker extremistischer Ausrichtung der Demokratie und damit zu ihrer Gefährdung.
Und genau darum geht es wirklich: Wenn bei einer NR-Wahl unter 80% (bei einer Europa-Wahl unter 50%) wählen gehen und dann fällt die Schwelle für eine Machtergreifung von Extremen Parteien vielleicht einmal unter 20%, vielleicht sogar 15% der Gesamtstimmen. Der „Hebel“, mit dem Populisten, die Menschen verführen und verhetzen, arbeiten können, wird immer länger und effektiver. Ein Rote–Karte-System ist die einzige echte Pille dagegen: Es wirkt gegen Demagogie und für Wahlbeteiligung. Nur so werden reine Denkzettel-Wahlen nicht zum Triumph für Demagogen, die nicht einmal die eigene Wählerschaft als Kanzler sehen wollen.
Aus Rainers Wahl-Nichtempfehlung geht auch hervor, was fast alle gleich erleben und mir geht es genauso: Ich weiß nicht so genau, was ich wählen soll. Aber ich weiß ganz genau, wen ich nicht wählen will! Daraus folgt glasklar: Eine bessere Abbildung des Wählerwillens wäre eine Addition von Vertrauen und Misstrauen, wie es das RK-System vorsieht. Ich behaupte, dass mein Misstrauen und meine Skepsis ein wesentlich besseres Radarsystem hat, als mein (oft) blindes Vertrauen, das gelegentlich sogar auf Dümmlichkeiten zurückgreift: So hat bei der letzten Wahl ein Kärntnerin ihre Absicht, Strache zu wählen, so begründet: “Er hat so schöne blaue Augen!“ Vermutlich haben wir aus ähnlichen Gründen auch einen Finanzminister mit hunderten Karibikkonten und x Strafverfahren am Hals.
Journalisten sind clevere Leute: Sie haben sich schon seit Jahren die einzig richtige Skala zurechtgelegt. Eine, die auch Plus und Minus kennt. Wie nicht anders zu erwarten, liegt der Kandidat, der bei Nichtantreten des Herrn Stronach der nächste Bundeskanzler wäre, fast immer an letzter Stelle! Das ist im wahrsten Sinn des Wortes verrückt! Wenn nicht bald gehandelt wird, läuft es auf eine Radikalisierung Österreichs hinaus! Was das bei unserer Vergangenheit bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Jetzt gäbe es möglicherweise noch eine Mehrheit für die Verfassungsänderung in Richtung eines RK-S. Bald gibt es das nicht mehr. Dann ist die Demokratie nicht mehr gefährdet, sondern kaputt. Denn die Kräfte, die dann ans Ruder kommen, haben einen immanenten Hang zur Irreversibilität. Wie schwer es ist da jemals wieder herauszukommen, zeigt das Beispiel Italien, wo es nicht einmal möglich ist, einen Politiker dieser Sorte loszuwerden, wenn er ein verurteilter Verbrecher ist.

Wahl `13: Was soll ein Humanist und Freidenker wählen?

Wie ich schon im Blog „Rote Karte System“ zum Ausdruck brachte, ist unser Wahlsystem für Skeptiker suboptimal. Es war gedacht für einen „Kaiser auf Zeit“.

Was wir heute brauchen ist ein Wahl-System, das das System umdreht: Der Politiker steht im Dienst des Bürgers. Das Auswahlverfahren hat sich danach zu richten. Es geht vorwiegend um Vertrauen, wem man Macht in die Hände geben kann. Misstrauen und Skepsis ist angesagt wie die Praxis zeigt. Das Rote-Karte-System würde das berücksichtigen.

Aber das ist leider Utopie, dabei kommt es den derzeit Regierenden zugute und den neuen kleinen Parteien. Es wäre sogar langfristig die einzige Möglichkeit, für die derzeit Regierenden an der Macht zu bleiben. Nur für Populisten sieht es schlecht aus.

Unfassbar: In Österreich sind über 50% ungläubig, 10% Atheisten, aber niemand kümmert sich um diese Menschen! Im Gegenteil! Kein Politiker darf sagen, dass er ungläubig ist! Fast wie in Amerika, wo 40% an die wörtliche Auslegung der Bibel glauben. Nicht einmal der bekanntermaßen reinrassig atheistische Bundespräsident Fischer wagte es, sich offen zum Atheismus zu bekennen. Verstohlen bezeichnet er sich im Windschatten Kreisky´s als „agnostisch“.

Die durch und durch christliche Sozialisation der Österreicher hat zur Folge, dass ein  „Ritter vom Hl. Grab“ als Vizekanzler selbstverständlich ist, aber ein Atheist als Bundespräsident muss sich abducken. Die Zeiten, da sich SPÖ-Spitzenfunktionäre zu ihrer atheistischen Grundhaltung bekannt haben, wie seinerzeit ein Anton Benya, sind lange vorbei. Derzeit ist Rückgrat außer Mode. Olah fungierte als Totengräber der Idee einer bekennenden atheistischen Gemeinde: „Zum Beten brauch´ma a Kirch´n, zum Nicht-Beten brauch ma nix!“

Ich gehe hier vor, als hätten wir das RK System bereits und beginne von hinten: Bei der Hitparade des Misstrauens:

Den mühsam und hart erkämpften Status der Säkularität des Staates Österreich, hat noch vor wenigen Jahren der jetzige ÖVP Seniorenchef attackiert, indem er allen Ernstes die Aufnahme Gottes in eine Präambel in der Verfassung vorschlug. Dass eine solche Partei, die nach wie vor in Wolle klerikal gefärbt ist, für Humanisten unwählbar ist, wird nicht überraschen.  Zwar hat sich seit den Tagen des gottesstaatlichen „Prälat ohne Gnad´-“ Seipel einiges getan und an der demokratischen Gesinnung der handelnden Personen ist nicht zu zweifeln, aber die Nähe zu stammesdenkenden Couleur-Studenten sowie kritiklosen christlichen Followern aus dem ländlichen Bereich nach dem Hirte-Schaf- Muster macht ein echt demokratisches Leben eher unwahrscheinlich unter dieser Ägide.

Ähnliches gilt für die Rechts-Szene, nur um einige Potenzen stärker. Wer noch vor wenigen Jahren das Abendland mit dem Kreuz in der Hand wie weiland der schwäbische Prediger-Fanatiker Abraham a Santa Clara verteidigen wollte, der hat seinem Stammesdenken sogar ein manifestes Denkmal gesetzt. Die Entourage des Oppositionsführers gibt eher Anlass, an eine Entwicklung Österreichs unter blauer Führung in Richtung Ungarn zu glauben.

Der Todesstrafen-Einführer Stronach hat sich für alle humanistisch denkenden Menschen mit Bezug zu Menschenrechten selbst aus dem Spiel genommen.

Man sieht schon: Im Rahmen des derzeitigen Wahlsystems hat es ein Humanist und Freidenker schwer:

Die Roten wären geschichtlich an sich die Stammheimat der Aufklärer, sind aber seit den Tagen des Kardinal König mit den Katholiken auf allen Ebenen „verhabert“. Eine Unterstützung für humanistische Anliegen dürfen wir uns von ihnen nicht erwarten. Erst vor 2 Jahren hat die Regierung der Kirche ein weiteres 30 Mio.-Geschenk überreicht, das den besserverdienenden Katholiken zugute kommt und die Abwanderung von Katholiken aus finanziellen Gründen stoppen sollte. Im roten Programm liest man nichts von Trennung von Kirche und Staat.

Die einzigen, die sich dezidiert für Säkularität aussprechen, sind die Grünen. In der Praxis hat man davon aber noch wenig gesehen, außer den Auftritten der Grünabgeordneten Daniela Musiol und den Wortmeldungen eines Peter Pilz. Bei  Volksabstimmung hat sich die Grünen Chefin nicht einmal gewunden, sondern gab unumwunden zu, dass sie nicht dafür ist.

Bleiben die Neos als Alternative: Da sind zwar ein Haufen frustrierter Konservative dabei, ich denke aber, da sind keine Sympathisanten von Ex NR-Präsident Kohl und Konsorten dabei. Hätte man es gerne bürgerlicher, dann wären hier die wenigsten Minus Punkte anzubringen. Ansonsten Grün. Nicht Hingehen ist nicht unbedingt Sache der Säkularen! Ich erinnere daran, dass der Architekt der Verfassung Hans Kelsen ein Säkularer war.  Geben wir ihm die Ehre!

Das Rote Karte Wahl System oder die Vorteile skeptischer Denksysteme

Seit Jahren fällt kaum jemandem mehr auf, dass die heutige Wahl-Methode wenig Sinn macht. Eher schon die Wirkung: Steigender Polit-Frust! Konkret bedeutet unser derzeitiges unintelligentes „Hurra!“- System auf die österreichische Situation umgelegt, dass Leute, die regelmäßig in den Zeitungsumfragen an letzter Stelle stehen, durchaus Chancen haben, Bundeskanzler zu werden. Ein eklatantes Versagen des Wahlsystems.

Das hängt mit der Art und Weise zusammen wie wir wählen: Unser Wahlsystem ist in der Wolle noch monarchistisch gefärbt. In den Anfängen ging es den Erfindern der Verfassung darum, den „Kaiser“ zu wählen, aber auf Zeit. Das erfordert nur Zustimmung.

Wir haben aber heute eine ganz andere politische Realität: Es geht darum, dass es in der Politik – ähnlich wie Churchill´s Demokratie – keinen „Besten“ gibt, sondern immer nur das kleinste Übel. Und wenn wirklich einmal einer als „Hero“ gewählt wird, vermutlich aus politfernen Gründen, dann kommt ein Berlusconi dabei heraus.

Was bei unserem System völlig untergeht, ist die Skepsis gegenüber wahlwerbenden Gruppen und die war und ist allemal das bessere Radar für politische Entscheidungen, besser als hingebungsvolles Vertrauen und Glauben an einen Führer. Historisch gesehen ist es eindeutig wichtiger, die Gauner und Populisten aus der Politik herauszuhalten als ein Idol zu küren, das meist keines ist, das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Dabei gäbe es sehr wohl cleverere Methoden: Eine ist das „Rote–Karte“ System.

Skepsis lässt sich prinzipiell nur durch  eine Negation ausdrücken. Wenn man also die Wirklichkeit des Volkswillens abbilden will, müssen wir vom Wähler verlangen, dass er bei der Wahl nicht nur dem Besten sein Vertrauen ausspricht, sondern auch seiner Skepsis Ausdruck verleiht, wenn es eine gibt („Rote Karte-Prinzip“). Der Wähler kann Vertrauen und Misstrauen bekunden.  Die Wahlbeteiligung würde steigen, da es für viele heute ein Frust ist, Ablehnung nicht ausdrücken zu können. (Was ist eine Sprache, in der das Wort nein verboten ist,  wert?) Die zahllosen „Interpretationen“ des sog. „Wählerwillens“ sind ein beredtes Beispiel dafür.

In Zeitungsumfragen wird das „Rote Karte System“ schon längst verwendet. Die cleveren Journalisten haben längst erkannt, dass das Gesamtvertrauen der Wähler eben nur durch eine Addition von Vertrauen und Misstrauen plausibel abgebildet wird.

Auch ein Wahlsystem folgt einer vorgefertigten Denkschablone, die in unseren Breiten auf Glauben basiert und nicht auf Skepsis. Diese Denkraster sind von der christlichen Sozialisierung abhängig und daher hartleibig. Knapp könnte man sie als Ja-Sager Methoden charakterisieren, was den Regierenden entgegenkommt. Mehr und mehr entgleitet ihnen aber das System durch die vielen Nicht-Wähler, die nur durch ein gerechteres System zufriedengestellt werden können.  Idealere Verfahren berücksichtigen auch die Mehrheiten von Ablehnungen.  Damit werden alle Stimmungen berücksichtigt, positive wie negative. Damit wird es unwahrscheinlich, dass jemand gewählt wird, der nur der gemeinsame Kandidat aller Frustrierten ist, also auch kein „Hero“ ist, wie das System ursprünglich wollte und von der relativen Mehrheit als schlechte Lösung angesehen wird. Indiz dafür ist, dass sogar die eigenen Wähler eben diesem Kandidaten regelmäßig die Kompetenz absprechen, Bundeskanzler zu werden.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Man stelle sich vor, man ist in einer Gruppe von 15 Leuten, die verschiedene Vorlieben haben. Vier wollen ans Meer (M) fahren, aber aus der Stadt (S) wollen sie auf jeden Fall hinaus. Fünf wollen auch unbedingt aus der Stadt raus, aber lieber in die Berge (B) fahren. Die restlichen 6 sind Stubenhocker, wollen in der Stadt bleiben, aber wenn schon aus der Stadt fahren, dann eher ans Meer. Was dabei herauskommt, entscheidet das Wahlrecht. Bei einem einfachen Mehrheitswahlrecht ist der Frust vorprogrammiert, denn dann bleiben alle in der Stadt. Dafür war ja die einfache Mehrheit von 6 Leuten. Aber 60%, also 9 Personen und damit die Mehrheit, müssen jetzt das machen, was sie partout nicht wollen: Stubenhocken in der Stadt.

Was soll die Gruppe machen? Das hängt davon ab, welchem Wahlrecht sie sich unterwirft. Hat man sich auf ein Mehrheitswahlrecht geeinigt, dann ist die Entscheidung klar: Alle bleiben in der Stadt. Denn dafür haben sich sechs von 15, also satte 40% entschieden. Für die Berge waren ja bloß fünf von 15, also nur 33,3%, und die restlichen vier von 15, die unbedingt ans Meer wollen, sind mit einem Anteil von 26,7% abgeschlagene Dritte.

Was Sie als ungerecht empfinden. Denn, so könnten Sie argumentieren, die Stadt wollten doch neun (4+5) hinter sich lassen, nur sechs wollten bleiben. Und wenn wir schon von der Stadt wegfahren, dann haben neben den vier, die ja unbedingt ans Meer wollten, die sechs Stadtmenschen wenigstens eher für das Meer als für die Berge votiert, das wären zwei Drittel der Gruppe. Hohe Ablehnungsgraten fallen unter den Tisch.

Beispiel Wahlrecht

Favorisierung

 

Prozent

 bei 50% Ablehnungquote

Wähler

Anzahl

1.Stelle

2.Stelle

3.Stelle

Total

2.Wahl

Ablehnung

RK Wahl im Durchschnitt

Meer

4

Meer

Berg

Stadt

27%

73%

0%

27%

Berg

5

Berg

Meer

Stadt

33%

27%

40%

13%

Stadt

6

Stadt

Meer

Berg

40%

0%

60%

10%

Anzahl

15

     

 

   

 

Prozent

100

     

100%

100%

100%

100%

bei Mehrheitswahlrecht

         

Zustimmung minus 50% Ablehnung

Bei der Annahme von einer 50%igen Ablehnungsrate für jeden der Kandidaten würden dann bei dem angegeben Beispiel sehr wohl die „Meerfahrer“ gewinnen und nicht die „Stadtmenschen“, die „relative Gesamtzufriedenheit“ würde in diesem System näher dem Maximum liegen. Es wird bei diesem Wahlverfahren berücksichtigt, dass es Ergebnisse gibt, die für die relative Mehrheit gut ist, aber für die absolute Mehrheit katastrophal. Genau in dieser Situation scheint mir derzeit halb Europa zu sein, besonders aber Österreich. Dagegen hilft nur saubere Mathematik und genaue Abbildung des gesamten Wählerwillens im Ergebnis. Der Frust wäre in summa geringer, denn die Ablehnung der „Stadtmenschen“ mit 9:6 ist in diesem Fall implizit berücksichtigt, zumindest in dem Maße, in dem diese Ablehnung auch geäußert wird.

 

Das wichtigste Argument dafür ist die demokratiepolitische Gerechtigkeit: Was ist eine Demokratie wert, in der eine Mehrheit, dafür ist, auf den Zehen der anderen zu stehen, wie in dem oben angeführten Beispiel die Stubenhocker, die in der Stadt bleiben wollen? Sie sind zwar die meisten, aber sie stehen einer einheitlichen Phalanx von 60% Ablehnern, also sogar einer absoluten Mehrheit gegenüber! Es ist gerecht, jedem für diesen Fall eine rote Karte in die Hand zu geben. Die A-Priori Annahme der Wähler, dass alle an dem politischen Prozess teilnehmenden Leute fair und demokratisch agieren, ist leider passee, wie das Beispiel Ungarn zeigt.

Gegen diesen zweifelsfrei gerechteren Wahlmodus gibt es nur ein Argument: Es ist komplizierter. Wenn man aber die deutsche komplizierte Wahlordnung ins Treffen führt, die auch zwei Karten kennt, verschwindet der Einwand schnell. Eine rote Karte verteilen ist durch den Sport mittlerweile Allgemeingut und ist allemal simpler als das deutsche Modell der Erst und Zweitstimme, das noch immer ein Ja-Sager Modell ist.

Viel schwieriger ist die Durchsetzbarkeit. Denn dazu ist ein Verfassungsgesetz notwendig. Wenn aber Parteien eine relative Mehrheit bekommen, die im Rest der Bevölkerung eine große Ablehnung erfahren, also durch das System der „Roten-Karte“ dorthin kommen, wo der „Pfeffer wächst“, wird die Einführung unmöglich und der Frust bekommt die Mehrheit. Wenn es je durchsetzbar ist, dann jetzt  und nur durch die Journalisten, die das System indirekt schon lange befürworten.

Gerhard Engelmayer

 

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Freikirchen anerkannt – Interview

Interview mit dem Vorsitzenden des Freidenker-Bundes, der größten atheistischen Vereinigung in  Österreich, Dr. Gerhard Engelmayer, zur Anerkennung von fünf  Freikirchen als eine „Religionsgemeinschaft“.

I: Auch die Freikirchen haben es geschafft als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Was sagen Sie dazu?

E: Diese fünf Kirchen hatten vorher nichts miteinander zu tun. Jetzt aber kommen sie in den Genuss jener Privilegien, die es nach Aussage von diversen Kirchenvertretern während des Volksbegehrens gar nicht gibt.

I: Welche Privilegien haben die Religionsgemeinschaften jetzt?

E: Es werden ihnen Lehrer bezahlt, sie dürfen überall mitreden, es gibt Steuerbefreiungen usw. Die festgefügten katholischen Privilegien, brocken uns jetzt Privilegien für Islam und Pfingstkirchen ein. 

I:  Worin besteht Ihrer Meinung die Gefahr?

E: Wenn wir von „Evangelikalen“ in Amerika lesen, überkommt uns der nackte Schauer. Sie glauben wörtlich und buchstabengetreu an die an die Bibel. Das heißt, dass die Erde 6000 Jahre alt ist und dann kommt der Biologielehrer in die Klasse. Sie glauben daran, dass sie die einzige Wahrheit vertreten, Ungläubige verdammt sind und dann kommt der ORF mit seiner Integrationswoche daher. Jedwede noch so abstruse Übersinnlichkeit wird staatlich gefördert, während Menschen, die sich zu Vernunft und Menschenrechten bekennen, leer ausgehen. Vereine wie die Freidenker, die in der Nazizeit enteignet wurden und denen nie etwas restituiert wurde, anders als bei der Kirche, die werden heute wie damals benachteiligt.

I: Was bedeutet das politisch?

E: Ich antworte biblisch: Denn sie wissen nicht was sie tun!  Jeder weiß, dass  Evangelikale Kirchen Horte des Fundamentalismus sind und dass sie in Amerika die Speerspitze der Konservativen abgeben, aber Fr. Ministerin Schmidt feiert die Anerkennung als Pionierleistung!

Erst Islamzentrum, dann Einladung an Evangelikale

Auch die Freikirchen haben es geschafft als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden und somit in den Genuss jener Privilegien zu kommen, die nach Aussage von diversen Kirchenvertretern gar nicht existieren. Unfassbar, dass nach dem Islam-Zentrum weitere religiöse Fundamentalisten staatlich gefördert werden, während Menschen, die sich zu Vernunft und Menschenrechten bekennen, benachteiligt sind.  Mittlerweile sind mehr als 10% der Bevölkerung dezidiert atheistisch und säkular. Sie haben keine offiziell geförderte Vertretung und werden konsequent ausgegrenzt.

Wo immer in der Welt, wie derzeit in der Türkei und Ägypten, säkulare Kräfte mit Konfessionellen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ringen, sind alle in unserem Land auf Seiten der Säkularen. Wenn es aber um unser Land geht, behalten die klerikalen Kräfte die Oberhand. Dabei geht es immer um das Kernproblem: Die Klerikalen wollen Absolutheit und streben Herrschaft an, während die Säkularen nur Gleichberechtigung wollen!

Wir richten daher angesichts der empörenden Anerkennung einer bisher nicht bekannten „Kunstkirche“ einen Appell an die Politik, der ungerechten Privilegierung von Kirchen ein Ende zu bereiten und atheistische Freidenker-Vereine rechtlich den konfessionellen Vereinen gleichzustellen, im Interesse der Demokratie.